Nach unseren Informationen steht eine Erweiterung der beihilfeberechtigten Sektoren und Teilsektoren im Rahmen der BEHG-Carbon-Leakage-Verordnung (BECV) offenbar kurz bevor. Für zahlreiche energieintensive Unternehmen außerhalb der bislang anerkannten Branchen könnte sich daraus erstmals ein Zugang zur nationalen CO₂-Kompensation ergeben. Besonders betroffen wären nach aktuellem Kenntnisstand Teile der metallverarbeitenden Industrie.

Die wirtschaftliche Bedeutung einer solchen Nachlistung kann erheblich sein. Bei einem beispielhaften Erdgasverbrauch von 10 Mio. kWh pro Jahr wäre, abhängig von Kompensationsgrad, beihilfefähigen Brennstoffmengen und den finalen Vorgaben der Verordnung, eine Rückerstattung von ca. 45.000 € für das Jahr 2025 bei einem Kompensationsgrad von 65% denkbar. Sollte die Aufnahme eines Sektors zudem rückwirkend für die Abrechnungsjahre 2023 und 2024 erfolgen, könnten sich für einzelne Unternehmen entsprechend spürbare Nachzahlungsansprüche ergeben.

Rechtlich relevant ist dabei insbesondere § 13 BECV. Für nachträglich anerkannte Sektoren gilt grundsätzlich eine besondere Antragsfrist von drei Monaten nach offizieller Bekanntmachung im Bundesanzeiger. Erst mit dieser Veröffentlichung werden die jeweiligen Sektoren formal beihilfeberechtigt. Gleichzeitig werden dort auch der jeweilige Kompensationsgrad sowie der Zeitpunkt der Einbeziehung in das Beihilfesystem festgelegt.

Für betroffene Unternehmen entsteht dadurch jedoch nicht automatisch ein unkomplizierter Förderzugang. Das BECV-Antragsverfahren gilt in der Praxis als anspruchsvoll und stark dokumentationsgetrieben. Neben der eigentlichen Antragstellung über das Formularmanagementsystem der Deutsche Emissionshandelsstelle sind umfangreiche Nachweise erforderlich. Dazu zählen insbesondere Brennstoffverbräuche, Emissionsmengen, Bruttowertschöpfung, beihilfefähige Kostenpositionen sowie Wirtschaftsprüferbestätigungen. Hinzu kommen seit dem Abrechnungsjahr 2023 die sogenannten ökologischen Gegenleistungen, die mittlerweile ein zentraler Bestandteil der Beihilfegewährung sind.

Gerade diese ökologischen Gegenleistungen werden in vielen Unternehmen bislang noch unterschätzt. Tatsächlich geht es längst nicht mehr nur darum, formale Mindestanforderungen zu erfüllen. Entscheidend ist vielmehr eine wirtschaftlich

sinnvolle Gesamtstrategie, die technische Effizienzmaßnahmen, standortspezifische Klimaschutzmaßnahmen und mögliche Investitionen sinnvoll miteinander verbindet. Gleichzeitig müssen energiewirtschaftliche, regulatorische und prüferische Anforderungen sauber aufeinander abgestimmt werden. In der Praxis zeigt sich häufig, dass genau diese Schnittstellen zwischen Technik, Energiewirtschaft, Wirtschaftsprüfung und Förderrecht über Erfolg oder Misserfolg eines Antrags entscheiden.

Besonders relevant wird dies vor dem Hintergrund der zunehmend komplexeren Förderlandschaft. Viele Unternehmen prüfen derzeit parallel Themen wie Industriestrompreis, Strompreiskompensation, Transformationsförderungen oder Flexibilitätsmaßnahmen. Die BECV entwickelt sich dabei immer stärker von einer reinen Rückerstattung nationaler CO₂-Kosten hin zu einem strategischen Transformationsinstrument für energieintensive Standorte.

Aus unserer Erfahrung sind gerade mittelständische Industrieunternehmen häufig auf pragmatische und wirtschaftlich orientierte Unterstützung angewiesen. Persönliche Ansprechpartner mit energiewirtschaftlichem und technischem Hintergrund sind deshalb häufig der entscheidende Faktor, um komplexe Förderverfahren wirtschaftlich sinnvoll umzusetzen. Genau an dieser Schnittstelle arbeiten die Energieberatung Dimnik GmbH und die Energiewirtschaftliche Beratung EINTEC in Kooperation zusammen. Beide Beratungshäuser verfügen über langjährige Erfahrung im Umfeld energieintensiver Industrieunternehmen. Ziel ist dabei nicht nur die formale Antragstellung, sondern die Entwicklung einer wirtschaftlich tragfähigen Gesamtstrategie rund um CO₂-Kompensation, Energieeffizienz und regulatorische Anforderungen.

Für Unternehmen potenziell neu anerkannter Branchen dürfte es sinnvoll sein, sich frühzeitig mit den möglichen Auswirkungen einer Nachlistung auseinanderzusetzen. Denn sollte die Erweiterung tatsächlich kurzfristig veröffentlicht werden, beginnt unmittelbar die vergleichsweise kurze Sonderantragsfrist. Gerade bei rückwirkenden Ansprüchen für mehrere Jahre können die potenziellen Entlastungsvolumina erheblich sein.

Beide vorgenannten Beratungshäuser haben für betroffene Unternehmen die Plattform becv-erstattung.de eingerichtet. Hier werden die Voraussetzungen und Abläufe für einen erfolgreichen Antragsprozess erläutert.

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat Anfang Mai 2026 offiziell die zweite Gebotsrunde der Klimaschutzverträge gestartet. Damit beginnt eine neue Phase des deutschen Förderinstruments für die industrielle Dekarbonisierung, das inzwischen europaweit als eines der ambitioniertesten Programme zur Unterstützung klimaneutraler Produktionsverfahren gilt. Unternehmen können ihre Gebote bis zum 7. September 2026 einreichen.

Im Kern funktionieren Klimaschutzverträge – auch CO₂-Differenzverträge oder „Carbon Contracts for Difference“ genannt – wie ein langfristiger Risikoausgleich für klimafreundliche Produktionsverfahren. Gefördert werden die Mehrkosten einer CO₂-armen Produktion gegenüber einem konventionellen Referenzsystem. Dabei werden sowohl Investitionskosten als auch operative Mehrkosten berücksichtigt. Die Vertragslaufzeit beträgt 15 Jahre.

Das Instrument richtet sich insbesondere an energieintensive Industrien im europäischen Emissionshandelssystem EU-ETS. Dazu zählen unter anderem Chemie, Stahl, Zement, Kalk, Glas, Keramik, Papier sowie weitere emissionsintensive Branchen. Für die aktuelle Gebotsrunde stehen nach Angaben des Bundes insgesamt bis zu fünf Milliarden Euro zur Verfügung.

Besonders relevant für Unternehmen: Die Vergabe erfolgt nicht nach dem klassischen „Windhundprinzip“, sondern über ein wettbewerbliches Auktionsverfahren. Entscheidend ist der sogenannte Gebotspreis beziehungsweise Basisvertragspreis. Dieser beschreibt vereinfacht die beantragten Mehrkosten pro vermiedener Tonne CO₂ gegenüber dem fossilen Referenzsystem. Projekte mit der höchsten Förderkosteneffizienz erhalten den Zuschlag.

Für viele Unternehmen dürfte genau hier die strategische Herausforderung liegen. Denn die zweite Gebotsrunde wird deutlich professioneller und wettbewerbsintensiver erwartet als die erste Runde 2024. Zahlreiche Unternehmen haben die erste Runde genutzt, um Erfahrungen mit der Methodik, den Referenzsystemen und der komplexen Gebotskalkulation zu sammeln. Entsprechend dürfte der Preisdruck innerhalb des Auktionsverfahrens steigen.

Gleichzeitig hat die Bundesregierung das Instrument nach der ersten Runde spürbar angepasst. Die novellierte Förderrichtlinie wurde bereits im März 2025 von der Europäischen Kommission beihilferechtlich genehmigt. Ziel der Überarbeitung war insbesondere, das Programm mittelstandsfreundlicher, flexibler und technologieoffener zu gestalten.

Eine der wichtigsten Änderungen betrifft die Emissionsminderungsziele. Während die ursprüngliche Ausgestaltung vielen Industrieunternehmen als zu ambitioniert galt, wurden die Anforderungen nun zeitlich gestreckt. Nach vier Jahren müssen die Emissionen nun mindestens um 50 % gegenüber dem Referenzsystem sinken, im letzten Vertragsjahr um mindestens 85 %.

Zudem wurden CCS- und CCU-Technologien deutlich stärker berücksichtigt. Gerade für Branchen mit schwer vermeidbaren Prozessemissionen – etwa Zement, Kalk oder Teile der Chemieindustrie – ist dies von erheblicher Bedeutung. In vielen Fällen dürfte ohne Carbon Capture langfristig kaum eine vollständige Dekarbonisierung erreichbar sein.

Ein weiterer zentraler Punkt ist die Teilnahmevoraussetzung. Am Gebotsverfahren 2026 dürfen ausschließlich Unternehmen teilnehmen, die zuvor erfolgreich das vorbereitende Verfahren Ende 2025 durchlaufen haben. Dieses Vorverfahren lief vom 6. Oktober bis zum 1. Dezember 2025. Unternehmen mussten dabei umfangreiche Informationen zu ihren Projekten, Emissionsdaten, Referenzsystemen und Transformationspfaden einreichen.

Die aktuelle Gebotsphase läuft nun seit dem 5. Mai 2026. Unternehmen müssen innerhalb dieser Phase ihre vollständigen Antragsunterlagen einschließlich des quantitativen Abfragedokuments sowie ihres Gebotspreises einreichen.

Für das Management energieintensiver Unternehmen gewinnt damit insbesondere die Qualität der wirtschaftlichen Modellierung an Bedeutung. Denn der Gebotspreis entscheidet faktisch über die Zuschlagswahrscheinlichkeit. Dabei müssen Unternehmen nicht nur Investitions- und Betriebskosten sauber modellieren, sondern auch langfristige Energiepreis-, CO₂-Preis- und Produktionsszenarien berücksichtigen. Gerade bei Wasserstoff-, Elektrifizierungs- oder CCS-Projekten entstehen dabei erhebliche Unsicherheiten.

Hinzu kommt: Die Klimaschutzverträge sind nicht nur ein Förderinstrument, sondern zunehmend auch industriepolitisches Signal. Deutschland versucht damit, klimaneutrale Grundstoffindustrien trotz hoher Energiepreise und internationalem Wettbewerbsdruck am Standort zu halten. Gleichzeitig dienen die Verträge als Absicherung gegen volatile CO₂- und Energiepreise, die Investitionsentscheidungen bislang oft verhindert haben.

Für viele Unternehmen könnte die zweite Gebotsrunde deshalb zur strategischen Richtungsentscheidung werden. Wer jetzt erfolgreich einen Klimaschutzvertrag erhält, sichert sich potenziell über 15 Jahre einen staatlich abgesicherten Transformationspfad. Gleichzeitig steigen jedoch auch die Anforderungen an Datenqualität, Projektstrukturierung und wirtschaftliche Plausibilität erheblich.

Weitere Informationen und die offiziellen Unterlagen zum Gebotsverfahren 2026 finden sich hier:

Offizielle Plattform CO₂-Differenzverträge / Gebotsverfahren 2026

Pressemitteilung des BMWE zum Start der Gebotsrunde 2026

Der Industriestrompreis ist in seiner aktuellen Ausgestaltung weniger als klassische Förderung zu verstehen, sondern als strategisches Instrument zur Stabilisierung energieintensiver Industrien im Übergang zu einem elektrifizierten und klimaneutralen Energiesystem. Ausgangspunkt ist ein struktureller Wettbewerbsnachteil: dauerhaft höhere Strompreise in Europa bei gleichzeitig steigenden Anforderungen durch Elektrifizierung und Dekarbonisierung. Der Industriestrompreis soll diese Lücke temporär abfedern – jedoch nicht vollständig schließen.

Die beihilferechtliche Grundlage bildet der europäische Rahmen, konkret der Clean Industrial Deal State Aid Framework (CISAF). Dieser begrenzt die Förderung bewusst: Sie greift nur für einen Teil des Stromverbrauchs, ist in ihrer Höhe gedeckelt und zeitlich befristet. Ökonomisch handelt es sich daher nicht um eine vollständige Strompreissenkung, sondern um eine partielle Entlastung, die vor allem Preisspitzen abfedert. In der praktischen Umsetzung zeigt sich, dass die Förderfähigkeit zweistufig funktioniert. Zunächst erfolgt eine sektorale Vorauswahl, die sich an bestehenden Listen wie der KUEBLL orientiert. Entscheidend ist jedoch die unternehmensspezifische Stromintensität. Damit verschiebt sich die Bewertung von einer rein branchenspezifischen hin zu einer betriebswirtschaftlichen Betrachtung. Unternehmen desselben Sektors können daher unterschiedlich bewertet werden, je nachdem, welche Rolle Strom in ihrer Kostenstruktur spielt.

Die wirtschaftliche Wirkung ist dennoch erheblich. Unter den derzeit diskutierten Parametern ergeben sich Entlastungen von etwa 15 bis 25 €/MWh auf den Gesamtstromverbrauch. Für typische Industriestandorte entspricht das Einsparungen im sechs- bis siebenstelligen Bereich pro Jahr. Allerdings ist diese Entlastung an klare Bedingungen geknüpft. Zentral ist die

Gegenleistungsverpflichtung. Unternehmen müssen einen wesentlichen Teil der erhaltenen Beihilfe – typischerweise mindestens 50 % – in Maßnahmen investieren, die zur Transformation des Energiesystems beitragen. Dazu zählen insbesondere erneuerbare Eigenerzeugung, Speicher, Flexibilisierung, Elektrifizierung und Effizienzmaßnahmen. Der Industriestrompreis wirkt damit nicht nur kostensenkend, sondern auch investitionssteuernd.

Aus strategischer Sicht entsteht dadurch eine doppelte Optimierungsaufgabe: Einerseits ist die maximale Entlastung zu ermitteln, andererseits müssen geeignete und anrechenbare Investitionen identifiziert werden. Die Herausforderung liegt somit weniger im Antrag selbst als in der Entwicklung eines konsistenten Maßnahmenportfolios. Zusätzliche Komplexität entsteht durch die Wechselwirkung mit bestehenden Instrumenten, insbesondere der Strompreiskompensation. Eine doppelte Förderung derselben Strommenge ist ausgeschlossen, sodass eine gezielte Aufteilung der Verbräuche erforderlich wird.

In der praktischen Umsetzung sind vor allem drei Aspekte kritisch: die saubere Abgrenzung der Strommengen, steigende Anforderungen an Nachweis und Prüfung sowie die zeitliche Einordnung der Investitionen. Unternehmen, die diese Punkte frühzeitig strukturieren, haben einen klaren Vorteil. Insgesamt ist der Industriestrompreis damit kein isoliertes Förderinstrument, sondern Teil einer umfassenden Transformationslogik. Seine Wirkung entfaltet er vor allem dann, wenn er strategisch in die Energie- und Investitionsplanung integriert wird.

Entwurf der Förderrichtlinie

Am 15. Oktober 2024 haben Vertreterinnen und Vertreter von 15 Unternehmen der energieintensiven Grundstoffindustrie aus den Händen von Robert Habeck, Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, einen Klimaschutzvertrag entgegengenommen.

Am ersten Gebotsverfahren des neuen Förderprogramms beteiligten sich Unternehmen verschiedener Sektoren der energieintensiven Industrie aus ganz Deutschland. Darunter waren sowohl kleine Betriebe mit einem Umsatz von rund 50 Millionen Euro als auch multinationale Konzerne, die mehr als fünf Milliarden Euro umsetzen.

Von den 17 Unternehmen, die ein Gebot abgaben, erhielten 15 einen Zuschlag. Fünf der geförderten Unternehmen planen, ihre Produktionsprozesse mithilfe von Wasserstoff zu dekarbonisieren – und setzen damit auf eine Schüsseltechnologie für den Übergang in eine nachhaltigere Industrie.

Ein zweites Gebotsverfahren um Klimaschutzverträge soll noch in diesem Jahr starten. Für die Transformationsprojekte, die sich in dieser zweiten Runde im Wettbewerb gegen andere Vorhaben durchsetzen, will das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz einen niedrigen zweistelligen Milliardenbetrag bereitstellen.

Hier ein Video vom BMWK: Die Klimaschutzverträge unterstützen Industrieunternehmen dabei, in klimafreundliche Produktionsanlagen zu investieren und diese langfristig zu betreiben. Die Unternehmen werden gegen Preisrisiken (etwa von Strom oder Wasserstoff) abgesichert und Mehrkosten werden ausgeglichen.

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) fördert Industrieprojekte, die einen Beitrag zur Treibhausgasneutralität des Industriesektors und damit verbundener Sektoren in Deutschland leisten.

Sie können eine Förderung für Projekte erhalten, die zur Dekarbonisierung der Industrie beitragen, inklusive anwendungsorientierter Forschung und Entwicklung.

Die Förderung besteht aus drei Teilmodulen:

• Teilmodul 1: Förderung von Projekten zur Dekarbonisierung industrieller Produktionsprozesse (AGVO).
• Teilmodul 2: Förderung von Projekten zur Dekarbonisierung industrieller Produktionsprozesse durch Elektrifizierung oder durch Nutzung von Wasserstoff oder daraus gewonnener Brennstoffe (TCTF).
• Teilmodul 3: Förderung von Forschungs- und Entwicklungsprojekten, die anwenderorientierte Technologien für die in den Teilmodulen 1 und 2 beschriebenen Ziele entwickeln (AGVO).

Im Teilmodul 1 können Sie eine Förderung von maximal 30 Millionen Euro pro Unternehmen erhalten. Gefördert werden bis zu 40 Prozent der förderfähigen Kosten. Die Förderung beträgt bis zu 50 Prozent, wenn die Projekte zu einer einhundertprozentigen Verringerung der direkten Treibhausgasemissionen führen.

Im Teilmodul 2 können Sie eine Förderung von maximal 200 Millionen Euro pro Unternehmen erhalten:

• Bei Elektrifizierungsprojekten beträgt die Förderung bis zu 30 Prozent.
• Bei Projekten zur Umstellung auf Wasserstoff oder Brennstoffe, die aus Wasserstoff gewonnen werden, können Sie eine Förderung von bis zu 60 Prozent der förderfähigen Kosten beantragen.

 Im Teilmodul 3 können Sie

• für Projekte der industriellen Forschung eine Förderung von maximal 35 Millionen Euro erhalten.
• für Projekte der experimentellen Entwicklung eine Förderung von bis zu 25 Millionen Euro erhalten.
• für Durchführbarkeitsstudien eine Förderung von bis zu 8,25 Millionen beantragen.

 Sie erhalten die Förderung als Zuschuss.

Mit der energetischen Transformation steht ein Industrieunternehmen in aller Regel vor gravierenden Eingriffen in die etablierten Produktionsprozesse. Die zu tätigenden Investitionsentscheidungen müssen vor dem Hintergrund großer politischer und wirtschaftlicher Ungewissheit gefällt werden und das mit langjährigen Folgen.

Eine falsche Entscheidung kann die Existenzfähigkeit eines Unternehmens gefährden. Vor diesem Hintergrund beschreiben die Autoren Markus Gebhardt und Thorsten Dimnik, in Ihrem Artikel für die VIK-Mitteilungen, „den steinigen Weg zur Transformation für Industrieunternehmen“ am Beispiel von Pharmaserv. Dieser Artikel kann hier abgerufen werden.

Das Urteil des Bundesverfassungsgericht wirkt sich auch auf die Förderprogramme des  BAFA  aus, da die finanziellen Mittel für diese Programme häufig aus dem Klima- und Transformationsfond bedient werden.

Mit der Urteilsverkündung hat das Bundesfinanzministerium eine sofortige Haushaltssperre verfügt, nach der aktuell keine neuen finanziellen Zusagen getätigt werden dürfen, die mit Zahlungen für die Jahre ab 2024 verbunden sind. Entsprechend werden mit sofortiger Wirkung und bis auf Weiteres sowohl die  Annahme als auch Bewilligung von Anträgen pausiert.  Wichtig ist dabei folgender Hinweis: Maßnahmen zu bereits erfolgten Förderzusagen können weiterverfolgt werden.

Für viele weitere bedeutende Klima- und Tranformationsmaßnahmen der Industrie gibt es eine Finanzierungsunsicherheiten. Es wird berichtet, dass z.B. allein 62 H2-Projekte, die teilweise aufgrund vorläufiger Förderbescheide mit der Umsetzung schon begonnen haben, auf die endgültigen Förderbescheide warten.

Folgende Förderprogramme sind derzeit pausiert:

• Bundesförderung für effiziente Wärmenetze (BEW)
• Energieberatung für Nichtwohngebäude, Anlagen und Systeme (EBN)
• Energieberatung für Wohngebäude (EBW)
• Bundesförderung für Energie- und Ressourceneffizienz in der Wirtschaft (EEW)
• Aufbauprogramm Wärmepumpe (BAW)*
• Förderprogramm Serielle Sanierung
• Richtlinie zur Förderung von Kälte-und Klimaanlagen mit nicht-halogenierten Kältemitteln in stationären und Fahrzeug-Anwendungen (Kälte-Klima-Richtlinie)
• Richtlinie zur Förderung von E-Lastenfahrrädern für den fahrradgebundenen Lastenverkehr in Wirtschaft und Kommunen (E-Lastenfahrrad-Richtlinie)
• Förderprogramm „Bürgerenergiegesellschaften“ bei Windenergie an Land

Ausgenommen von der Antragspause sind die Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) und die Förderung des Absatzes von elektrisch betriebenen Fahrzeugen (Umweltbonus).

Das ersten vorbereitende Verfahren des Förderprogramms Klimaschutzverträge endet am 07. August 2023. Dieses Verfahren dient dem BMWK vornehmlich dazu, Informationen für das in der Förderrichtlinie vorgesehene Gebotsverfahren zu gewinnen. Die Teilnahme an diesem Verfahren und die vollständige, sowie fristgerechte Übermittlung der angeforderten Angaben ist zwingende Voraussetzung für eine Teilnahme am nachfolgenden Gebotsverfahren. Unternehmen, die nicht daran teilgenommen haben, können aber möglicherweise in einem gesonderten, späteren Verfahren auch noch an weiteren Ausschreibungsrunden teilnehmen und sollten sich darauf vorbereiten.

Die Durchführung des Gebotsverfahren steht aktuell noch unter dem Vorbehalt, dass die Europäische Kommission dieses im laufenden Notifizierungsverfahren genehmigt und die zuwendungsrechtliche Prüfung durchlaufen wird. Hierbei können sich auch noch Änderungen am Förderprogramm ergeben. 

Nach der Teilnahme am vorbereitende Verfahren, beginnen aber für viele Unternehmen erst die Arbeiten für die Gebotsverfahren, denn dafür sind umfangreiche Materialien einzureichen. Die weitere Vorgehensweise ist von einem sehr engen Zeitplan geprägt, und u.a. sind die nachfolgenden Punkte zu berücksichtigen:

• Eine Erfassung und Bewertung der möglicherweise geänderten Vorgaben für das endgültige Gebotsverfahren, unter Berücksichtigung aller bisherigen Erkenntnisse und Daten ist vorzunehmen. Das schließt die Einordnung, inwieweit eine letztendliche Teilnahme am KSV-Ausschreibungsverfahren erfolgsversprechend ist, ein.

• Eine Durchsicht und Bewertung der „Muster-Klimaschutzverträge“.
• Eine Detaillierte technische Ausarbeitung der Verfahren, u.a. PtH (inkl. VE-Wasser), Erhöhung der Stromleistung, Direktleitungsbau Wasserstoffpipeline, Umbau auf Wasserstofftechnologie oder Biomasse etc. (Bei sämtlichen Verfahren Berücksichtigung der Einbindung in bestehende Infrastruktur), ist zu erstellen. Eine Ermittlung der Mengengerüste, notwendigen technischen und baulichen Spezifikationen auf Basis der Gegebenheiten ist vorzunehmen.
• Die Spezifikation in einem Lastenheft für alle erforderlichen Anlagen, Infrastrukturen, baulichen Maßnahmen, für das Verfahren ist zu definieren.
• Versand des Lastenheftes an potenzielle Lieferanten, Hersteller.
• Einholen von Angeboten inklusive Preisgleitklausel zur Grünstrombelieferung, Wasserstoffbelieferung, Biomethanbelieferung, Biomasselieferung etc.
• Das Modells für das Verfahren und allen Informationen (Kosten, Zeitplan, technische Werte, …) aus dem Angebotsprozess zur Ermittlung aller relevanten wirtschaftlichen Daten und Kennzahlen für den Förderantrag und die unternehmerische Bewertung, ist zu finalisieren.
• Eine Risiko- sowie Kosten/Nutzen-Betrachtung ist durchzuführen.
• Entscheidung der Geschäftsführung
• Erstellung der umfangreichen Unterlagen für das finale KSV-Ausschreibungsverfahren

EINTEC ist in Gesprächen mit Herstellern, Lieferanten, Netzbetreibern sowie dem BMWK und unterstützt Unternehmen bei den Vorbereitungen für die Teilnahme an den Gebotsverfahren. Kommen Sie gerne auf uns zu.

Viele Unternehmen, die zukünftig Beihilfen oder andere Vorteile in Anspruch nehmen möchten, müssen sich mit, vom Gesetzgeber geforderten Gegenleistungen, u.a. mit Energieeffizienzmaßnahmen, auseinandersetzen. Dieses Thema der „ökologischen Gegenleistungen“ beschäftigt viele Industrieunternehmen und die Verunsicherung bezüglich der unterschiedlichen Regelungen, bei den verschiedenen Gesetzen und Verordnungen, ist groß. Ökologische Gegenleistungen werden unter anderem bei der BECV, der Strompreiskompensation sowie bei der Besonderen Ausgleichsregelung, nach dem Energiefinanzierungsgesetz, gefordert. Die Durchführung von Energieeffizienzmaßnahmen müssen aber auch beim Spitzenausgleich nach dem Energiesteuer- und Stromsteuergesetz, sowie bei der Antragstellung auf kostenlose Zuteilung von Emissionsberechtigungen im EU-ETS, zukünftig nachgewiesen werden.

Dabei ist die Ausgestaltung der Regelungen bei den verschiedenen Gesetzen und Verordnungen äußerst unterschiedlich. Die Vorgaben zur Erfüllung der ökologischen Gegenleistungen, sowie die Definition der Wirtschaftlichkeit ist überhaupt nicht konsistent. Die Basis der Wirtschaftlichkeitsberechnungen stellt in vielen Fällen die Kapitalwertmethode nach DIN EN 17463 (VALERI) dar.

Aktuell werden vielfach, wie bei der Strompreiskompensation, Zeitpläne und Investitionssummen für die Maßnahmen gefordert. Die Inkonsistenz der unterschiedlichen Gesetze erschweren es, den Überblick zu behalten. Wir unterstützen Unternehmen bei dem richtigen Umgang mit diese Thema und erarbeiten individuelle Strategien für die geforderten Gegenleistungen.

Die Europäische Kommission, das Europäische Parlament und der Europäische Rat haben sich nach fast zwei Jahren intensiver Verhandlungen auf eine umfassende Neugestaltung der  EU-Erneuerbaren-Richtlinie (RED III) geeinigt. Das europäische Ziel für erneuerbare Energien wird damit von 32,5% auf 45% in 2030 deutlich angehoben, mit verbindlichen Zielen für die jeweiligen Sektoren. Zusätzlich werden durch die Anpassungen der  RED  auch auf europäischer Ebene Genehmigungsverfahren deutlich und dauerhaft beschleunigt. Wichtig ist zudem, dass auch weiterhin keine Anrechnung von Wasserstoff aus Atomstrom auf  EU-Ziele stattfindet – die   RED  rechnet ausschließlich erneuerbare Energien auf die Ziele an. Die informelle Trilogeinigung muss jetzt noch von EP und Rat formal angenommen werden.

Details der Novelle der EU-Erneuerbaren-Richtlinie (RED III):

• Anhebung des Gesamtziels: Die jetzt erfolgte Einigung auf eine Novelle der  EU-Erneuerbaren-Richtlinie (RED III) sieht vor, dass das  EU-2030-Ziel für erneuerbare Energien auf insgesamt 45% des gesamten Energieverbrauchs (Bruttoenergieverbrauch) steigt. 42,5% sind wie bisher als verbindlich durch die Mitgliedsländer zu erbringen. Hinzu kommt ein indikatives zusätzliches Ziel von 2,5 Prozent. Dieses „Top-up“ soll durch weitergehende freiwillige Beiträge der Mitgliedsstaaten oder durch gesamteuropäische Maßnahmen erreicht werden. Damit verdoppelt die  EU  ihre Ambition beim Ausbau der erneuerbaren Energien: bisher war vereinbart, den Anteil erneuerbarer Energien am Gesamtenergieverbrauch von 20% in 2020 auf 32,5% in 2030 zu steigern. Jetzt soll der Anteil durch die Maßnahmen der Mitgliedstaaten bis 2030 auf mindestens 42,5% anwachsen.
• Verbindliche Sektorziele für 2030 sorgen dafür, dass erneuerbare Energien nicht nur im Stromsektor zum Einsatz kommen. Das bisher indikative Ziel für den Wärmebereich wird verbindlich und auf 1,1 Prozentpunkte Steigerung pro Jahr festgelegt. Hinzu kommt ein neues, indikatives Gebäudeziel von 49% erneuerbare Energien am Wärmebedarf in Gebäuden.
  Im Verkehrssektor erhöht sich das bereits verbindliche Ziel von 14% auf 29%. Ein neues verbindliches Unterziel im Verkehr umfasst eine Kombination von strombasierten erneuerbaren Kraftstoffen (RFNBOs) und fortschrittlichen Biokraftstoffen. Dieses Unterziel liegt bei 5,5%, davon soll 1% durch  RFNBOs  abgedeckt werden.

• Im Industriesektor wird ein neues verbindliches Ziel beim Einsatz von Wasserstoff und anderen strombasierten Brennstoffen (RFNBO) vorgegeben. 42% des in 2030 verbrauchten Wasserstoffs in der Industrie muss aus erneuerbaren Energiequellen stammen, in 2035 sollen es 60% sein. Als neues indikatives Ziel ist vorgesehen, dass der Anteil von erneuerbaren Energien am Gesamtenergieverbrauch in der Industrie jedes Jahr um 1,6% steigen soll.
• Regelungen zur Beschleunigung des Erneuerbaren-Ausbaus werden entfristet und dauerhaft fortgeschrieben: Die Regelungen zur Beschleunigung der Genehmigungsverfahren für den Ausbau von erneuerbaren Energien und Netzen, die in der Notfallverordnung beschlossen wurden, werden weitestgehend festgeschrieben. Beispielsweise liegt der  EE– und Netzausbau im überragenden öffentlichen Interesse und es kann in den Vorranggebieten auf zeitaufwendige Prüfschritte verzichtet werden (keine zweite Umwelt- und Artenschutzprüfung auf Projektebene, wenn es auf der Planungsebene bereits eine Prüfung gab). Das gilt aber nur, wenn angemessene Vermeidungs- oder Ausgleichsmaßnamen getroffen wurden, das Naturschutzniveau also hoch bleibt.
• Grenzüberschreitenden Projekten: Jeder Mitgliedstaat muss mindestens ein grenzüberschreitendes Kooperationsprojekt angehen; damit die gemeinsame Zusammenarbeit gestärkt wird. Zu solchen Kooperationsprojekten gehören beispielsweise gemeinsame  Offshore-Projekte.
• Biogasanlagen: Für Biogasanlagen ist die rückwirkende Einführung neuer Treibhausgasminderungskriterien eine Vergütungsvoraussetzung.
• Holz: Holz wird, unter bestimmten Voraussetzungen, weiterhin als Erneuerbare Energie eingestuft. 
• Low carbon Fuels werden nicht auf die EE-Ziele angerechnet:
  Bei der bis zuletzt strittigen Frage, der Anrechnung von kohlenstoffarmen Brenn- und Kraftstoffen (sog. „low-carbon fuels“), wie etwa Wasserstoff auf Basis von Atomstrom, wurde ebenfalls ein Kompromiss gefunden.  Low carbon Fuels werden nicht auf die  EE– Ziele angerechnet. Es wird also weiterhin klar zwischen grünem H2 und  Low Carbon H2 unterschieden. Dafür hatte sich die Bundesregierung im Vorfeld mit Nachdruck eingesetzt. Mitgliedsstaaten, die ihren nationalen Zielbeitrag zum  EU-2030-Ziel erfüllen, und deren Industrie nahezu ausschließlich dekarbonisierte Brennstoffe nutzt, erhalten einen Abschlag auf das Wasserstoff- Unterziel in der Industrie und damit etwas mehr Flexibilität.

Link: https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/en/IP_23_2061

Am 28. und 29. September versammelten sich mehr als 50 Teilnehmer zu den zweiten EINTEC Energietagen im Oktogon, auf dem Gelände des Weltkulturerbes „Zeche Zollverein“. Dabei waren Teilnehmer aus der energieintensiven Industrie, den Industrieverbänden, von Umweltinstituten sowie von Lieferanten und Dienstleistern. An zwei Tagen wurden unter anderem Themen  wie Versorgungssicherheit, wettbewerbsfähige Energiepreise und Klimaschutz, miteinander diskutiert. Eine Abendveranstaltung mit einer Führung durch das Weltkulturerbe „Zeche Zollverein“, rundete den ersten Veranstaltungstag ab. Neben den interessanten Vorträgen wurde auch am Rande und in den Pausen, intensiv miteinander gesprochen, Networking betrieben und die Möglichkeiten einer Veranstaltung in Präsenz ausgekostet.

Die Versorgunssicherheit im Zeichen der Lieferabhängigkeit von russischem Erdgas und Öl ist für die Unternehmen genauso existenziell wie eine bezahlbare Energieversorgung. Aber auch die Transformation der Energiewirtschaft im Zuge der Dekarbonisierung wird die Unternehmen zukünftig weiterhin beschäftigen. Wie gelingt bei Wasserstoff der Durchbruch und welche Auswirkungen hat das für die Unternehmen der unterschiedlichen Branchen? Diese Fragestellungen wurden auf diesen Energietagen mit Experten ausgiebig diskutiert. 

In der Sonderausgabe der emw „Dekarbonisierung in der Industrie“ wurde der Artikel von Dr. Hendrik Wessling, Freshfields Bruckhaus Deringer und Markus Gebhardt, EINTEC zu den Carbon-Contractsfor-Difference veröffentlicht. In ihrem Koalitionsvertrag hat die neue Bundesregierung die Einführung von Carbon-Contracts-for-Difference (CCfDs) beschlossen, um Wirtschaftlichkeitslücken beim Klimaschutz zu schließen. CCfDs sind ein vielversprechendes Instrument, um die Emissionsminderungsziele der Bundesregierung zu erreichen. Der Artikel steht hier zum Download bereit.

Über die Konsultation des Entwurfs zur EU-Taxonomie hatten wir bereits berichtet.

Die Europäische Kommission hat am 02.02.2021 einen Taxonomie-Rechtsakt zum Klimaschutz und zur Anpassung an den Klimawandel vorgelegt, der bestimmte Gas- und Kernenergietätigkeiten abdeckt. Das Kollegium der Kommissionsmitglieder hat eine politische Einigung über den Rechtsakt erzielt, der förmlich angenommen wird, sobald die Übersetzungen in alle EU-Sprachen vorliegen.

Damit die EU bis 2050 klimaneutral werden kann, bedarf es umfangreicher privater Investitionen. Durch die EU-Taxonomie sollen private Investitionen in Tätigkeiten gelenkt werden, die notwendig sind, um Klimaneutralität zu erreichen. 

Die Taxonomie-Klassifikation gibt nicht den Ausschlag dafür, ob eine bestimmte Technologie Teil des Energiemixes eines Mitgliedstaats ist oder nicht. Ziel ist, den Übergang zu beschleunigen, indem auf alle möglichen Lösungen zur Verwirklichung der Klimaziele zurückgegriffen wird. Gestützt auf wissenschaftliche Gutachten und angesichts des derzeitigen technischen Fortschritts ist die Kommission der Auffassung, dass privaten Investitionen in Gas- und Kernenergietätigkeiten eine Rolle beim Übergang zukommt. Die in dem Rechtsakt erfassten Gas- und Kernenergietätigkeiten stehen im Einklang mit den Klima- und Umweltzielen der EU. Mit ihrer Hilfe möchte die EU den Übergang von umweltschädlicheren Tätigkeiten wie der Kohleverstromung zu einer klimaneutralen Zukunft mit überwiegend erneuerbaren Energieträgern beschleunigen.

Die EU-Kommission hat am 31.12.2021, den lang erwarteten Entwurf der EU-Taxonomieverordnung, in den Konsultationsprozess gegeben. Sie will diesem Entwurf zufolge, die Energiegewinnung aus Atomkraft- und neueren Erdgasanlagen als klimafreundlich einstufen und entsprechend fördern. Diese entsprechenden Regelungen sollen dann bis 2030 beziehungsweise 2045 gelten.

Laut dem Verordnungsentwurf, der hier abgerufen werden kann, sollen bis 2045 erteilte Genehmigungen für neue Atomkraftwerke unter diese Taxonomieverordnung fallen. Dem Entwurf zufolge soll der Bau und der „sichere“ Betrieb neuer Kernkraftwerke zur Strom- oder Wärmeerzeugung, unter Einsatz der besten verfügbaren Technologien, als taxononmiekonform, also nachhaltig und klimafreundlich eingestuft werden. 

Für neue Gaskraftwerke soll dies unter bestimmten Voraussetzungen auch bis 2030 gelten. Investitionen in neue Gaskraftwerke sollen unter strengeren Voraussetzungen ebenfalls als grün eingestuft werden. Dabei soll unter anderem relevant sein, wie viel Treibhausgase ausgestoßen werden.

Der nun begonnene Konsultationsprozess mit den EU-Mitgliedstaaten soll bis zum 12. Januar dauern. Mitte Januar will die Kommission dann den finalen Vorschlag vorstellen. Anschließend haben der Rat der Mitgliedstaaten und das EU-Parlament jeweils ein Veto-Recht.

Ziel der Förderung von Transformationskonzepten ist es, Unternehmen bei der Planung und Umsetzung der eigenen Transformation hin zur Treibhausgasneutralität zu unterstützen. Für die Antragsprüfung durch den Projektträger ist eine Zeit von ca. 6 Wochen nach Antragseingang zu berücksichtigen. Das Projekt darf erst nach Bewilligung und Beginn der beantragten Projektlaufzeit umgesetzt werden

Zu den beihilfefähigen Kosten zählen:

• die Erstellung und Zertifizierung einer CO2-Bilanz für einen oder mehrere Standorte eines Unternehmens 
• die Kosten für Energieberater und andere Beratungskosten im Zusammenhang mit der Erstellung des
  Transformationskonzepts inklusive Einführung von Umsetzungsprozessen im Unternehmen,
• mögliche weitere Kosten, bei denen durch den Antragssteller nachgewiesen werden kann, dass diese in
  Zusammenhang mit der Erstellung des Transformationskonzeptes stehen. 
• Kosten für erforderliche Messungen, Datenerhebungen und Datenbeschaffungen für die Erstellung des Transformationskonzepts.

Das Transformationskonzept muss innerhalb von 12 Monaten nach Antragsstellung erstellt und eingereicht werden. Auf Antrag kann dieser Zeitraum durch Angabe von gewichtigen Gründen um bis zu 12 Monate verlängert werden. Solche Gründe können beispielweise Verzögerungen bei den beauftragten Beratern oder notwendigen Vorarbeiten sein, wie beispielsweise Installation und Inbetriebnahme von Mess-, Steuer- und Regelungstechnik, zur Unterstützung der Zieldefinition des Transformationsprojektes oder Umsetzung von im Transformationskonzept geplanten Vorhaben.

Förderquote und Förderhöhe
Die Förderung der Erstellung eines Transformationskonzeptes erfolgt auf Basis von Artikel 49 der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO) „Erstellung von Umweltstudien“. Die Förderquote beträgt 50 % der beihilfefähigen Kosten beziehungsweise 60 % für kleinere und mittlere Unternehmen (KMU). Die maximale Fördersumme beträgt 80.000 €.

EINTEC unterstützt Unternehmen bei der Erarbeitung von Transformationskonzepten. Sprechen Sie uns an.

Quelle: BAFA

Im Oktober hat die IEA den „World Energy Outlook 2021“ veröffentlicht. Im Bericht wird beschrieben, dass im Jahr 2020, als die Volkswirtschaften unter den Covid-19-Sperren litten, die erneuerbaren Energiequellen wie Wind- und Solar-PV weiterhin schnell wuchsen und Elektrofahrzeuge neue Verkaufsrekorde aufstellten. Die neue Energiewirtschaft werde demnach elektrifizierter, effizienter, vernetzter und sauberer. Im Energy Outlook wird dargelegt, dass dieser Umschwung das Ergebnis von politischen Maßnahmen und technologischen Innovationen ist, und die Dynamik durch niedrigere Kosten der verschiedenen Technologien aufrechterhalten werden kann. In den meisten Märkten wären Photovoltaik oder Windkraft mittlerweile die günstigste verfügbare Quelle für neue Stromerzeugung. Saubere Energietechnologie werde zu einem wichtigen neuen Bereich für Investitionen und Beschäftigung – und zu einer dynamischen Arena für internationale Zusammenarbeit und Wettbewerb.

Der Bericht zeigt auf, dass die schnelle, aber ungleichmäßige wirtschaftliche Erholung von der Covid-Rezession des letzten Jahres, Teile des heutigen Energiesystems stark belastet hat und aktuell zu starken Preisanstiegen auf den Erdgas-, Kohle- und Strommärkten führt. Trotz aller Fortschritte, die durch erneuerbare Energien und Elektromobilität erzielt werden, erlebe 2021 eine starke Erholung der Kohle- und Ölnutzung. Vor allem aus diesem Grund verzeichne es auch den zweitgrößten jährlichen Anstieg der CO2-Emissionen in der Geschichte.

Die öffentlichen Ausgaben für nachhaltige Energie im Rahmen der Konjunkturpakete hätten nur etwa ein Drittel der Investitionen mobilisiert, die erforderlich wären, um das Energiesystem auf neue Schienen zu bringen, wobei das größte Defizit in den Entwicklungsländern zu finden sei.

Die Erdgasnachfrage steigt in allen Szenarien des „World Energy Outlook“ in den nächsten fünf Jahren mit starken regionalen Abweichungen. Viele Faktoren beeinflussen, in welchem ​​Umfang und wie lange Erdgas einen Platz im Energiemix behalten könne, wenn die Energiewende beschleunigt werde. Dabei sei der Ausblick in den verschiedenen Ländern und Regionen alles andere als einheitlich. Aber auch nach dem Jahr 2030 werde Erdgas global gesehen, ein wichtiger Energieträger bleiben.

Zum ersten Mal geht man in einem World Energy Outlook, in allen untersuchten Szenarien, von einem Rückgang der Ölnachfrage aus, obwohl der Zeitpunkt und die Geschwindigkeit des Rückgangs sehr unterschiedlich gesehen werden.

Die aktuelle Fahrtrichtung sei allerdings weit entfernt von dem im Mai 2021 von der IEA veröffentlichten „Net Zero Emissions by 2050 Scenario“, das einen engen, aber erreichbaren Fahrplan für das 1,5 °C Ziel und auch andere energiebezogene, nachhaltige Entwicklungsziele aufzeigt.

Aufgrund der Verschärfung der Klimaziele durch Brüssel muss auch die Bundesregierung ihre Ziele anpassen.  Aus einem Regierungsentwurf des „Klimapaktes“, der uns vorliegt, geht hervor, dass die Regierung im Zuge der Erhöhung des Klimazieles ein Sofortprogramm für die Erreichung dieser Ziele auf den Weg bringen will.  Der Entwurf ist die Konkretisierung der Eckpunkte, auf die sich die Bundesregierung bereits im Mai geeinigt hatte. Die vorgesehenen Ausgaben von knapp 8 Milliarden Euro für das Sofortprogramm,  die  im Finanztableau,  aufgelistet sind,  müssten noch durch den Bundestag bestätigt werden. Der Entwurf enthält eine ganze Reihe von Maßnahmen die auch die Industrie betreffen. Diese sollte in den nächsten Wochen und Monaten monitoren, welche Erfordernisse und Förderungen das Sofortprogramm letztendlich enthalten wird. Wir unterstützen die Unternehmen dabei. Im Entwurf des „Klimapaktes“ heißt es in Bezug auf die Industrie:

Förderung der Produktion grünen Wasserstoffs

Die Förderung des Ausbaus von Offshore-Elektrolyseuren zur Produktion grünen Wasserstoffs wird erhöht. CO₂-Einsparpotenziale ergeben sich insbesondere beim Einsatz in der Chemie-Industrie (Ersatz fossiler Wasserstoff). Die Maßnahme weist einen stark innovativen Charakter auf, Wasserstoff wird weltweit bisher auf See, d.h. offshore, noch nicht erzeugt. Die Höhe der CO₂-Vermeidung hängt vom Anwendungsfeld ab. Im Fokus steht die Technologieförderung und damit die mittelfristige Erschließung dringend notwendiger Erzeugungspotenziale bei den Erneuerbaren Energien für eine perspektivisch klimaneutrale Industrieproduktion. Die beabsichtigte Förderung soll voraussichtlich bis 2027 laufen. Erste Flächenausschreibungen sollen 2021/2022 stattfinden. Für die Realisierung der bewilligten Projekte ist ein Zeitraum von mindestens fünf Jahren einzuplanen. Die Förderung soll an die Erzeugungsmengen gekoppelt sein. (Summe Mehrforderung der Maßnahme: 600 Mio. €)

Ausweitung der Klimaschutzverträge

Die Bundesregierung wird das in der Nationalen Wasserstoffstrategie angelegte Pilotprogramm für Klimaschutzverträge in seinem Anwendungsbereich auf weitere Branchen der energieintensiven Grundstoffindustrien erweitern und mit zusätzlichen Mitteln ausstatten. Mit den Klimaschutzverträgen werden die höheren Betriebskosten treibhausgasarmer und -freier Verfahren, etwa beim Einsatz von grünem Wasserstoff statt fossiler Energieträger und Einsatzstoffe, abgefedert.

Das Pilotprogramm startet spätestens 2022. Klimaschutzverträge garantieren über einen definierten Zeitraum (z.B. zehn Jahre) einen festgelegten CO₂-Preis und schaffen so Planungssicherheit und Wettbewerbsfähigkeit für den Betrieb klimaneutraler Verfahren der energieintensiven Industrien. Sie sind damit ein Instrument zur Absicherung von Investitionen in innovative Verfahren für eine klimaneutrale Industrie, bis diese am Markt wettbewerbsfähig sind. (Summe Mehrforderung der Maßnahme: 650 Mio. €)

Investitionsförderprogramm Stahlindustrie / Wasserstoff

Es wird ein Investitionskostenförderung für Anlagen zur klimaneutralen Stahlerzeugung (Direktreduktionsanlagen, Einschmelzer, Elektrolichtbogenöfen) eingeführt. Sie ergänzt die Investitionskostenförderung aus dem Fördertitel „Wasserstoffeinsatz in der Industrieproduktion“ im Rahmen des IPCEI Wasserstoff. (Summe Mehrforderung der Maßnahme: 1.500 Mio. €)

Klimaschutzmanagement in der Wirtschaft

Es wird ein ganzheitliches, strukturiertes Klimaschutzmanagement als notwendig erachtet, das über die reine Erfassung und Bilanzierung der klimarelevanten Emissionen hinausgeht und zur Umsetzung konkreter Maßnahmen führt.

Aktuell gibt es keine standardisierte Vorgehensweise oder etablierte Struktur zur Einführung und Umsetzung von Klimaschutzmanagementsystemen, was zu Unsicherheit und Zögerlichkeit bei Organisationen und Unternehmen führt, Klimaschutz zielgerichtet und systematisch zu verfolgen. Daher sollten Initiativen gefördert werden, die die Standardisierung und zielgruppengeeignete Einführung von Klimaschutzmanagementsystemen voranbringen. Die Systeme sollten insbesondere auf bewährten Strukturen aufbauen, insbesondere auch für KMU mit begrenzten Ressourcen umsetzbar sein, sich möglichst einfach in Unternehmensstrukturen einbetten und die Möglichkeit bieten, in Richtung Nachhaltigkeitsmanagement erweiterbar zu sein.

Energieeffizienz in der Wirtschaft / Abwärme

Im Programm „Bundesförderung für Energieeffizienz in der Wirtschaft“ (EEW) wird der Fördersatz für die Nutzung von außerbetrieblicher Abwärme (Fernwärme) auf 45 Prozent (für KMU: auf 55 Prozent) erhöht, um das vorhandene industrielle Abwärme-Potential auszuschöpfen.

Über die EEW wird die Erschließung von industriellen Abwärme-Quellen derzeit mit einem Satz von 30 Prozent (KMU: 40 Prozent) der förderfähigen Investitionskosten gefördert. Studien zeigen, dass das technisch-wirtschaftliche Potenzial von industrieller außerbetrieblicher Abwärme bei ca. 10 TWh pro Jahr unter Berücksichtigung der Bestandsnetze und bei ca. 20 TWh pro Jahr unter Berücksichtigung eines Netzausbaus liegt. Zum Vergleich: Das entsprechende Ziel im Nationalen Aktionsplan Energieeffizienz (NAPE 2.0) liegt bei 100 – 150 TWh pro Jahr bis 2030, was die große Bedeutung von Abwärme verdeutlicht. (Summe Mehrforderung der Maßnahme: 150 Mio. €)

Leitmärkte für klimafreundliche Grundstoffe

Die Bundesregierung wird bis Ende 2021 ein Konzept zur Gestaltung einer Marktnachfrage nach klimaneutralen und CO₂-arm produzierten und recycelten Grundstoffen entwickeln und umsetzen. Die Schaffung dieser Nachfrage ist erforderlich, da die höheren Kosten der Entwicklung und Anwendung CO₂armer und klimaneutraler Produktionsverfahren in den energieintensiven Grundstoffindustrien oft nicht (insb. in der Stahlindustrie) an die Abnehmer weitergegeben werden können. Ein zentrales Instrument zur Entwicklung grüner Leitmärkte sind schrittweise ansteigende Quoten für die Produktion und den Einsatz klimafreundlicher oder recycelter Materialien, die den Einsatz von Klimaschutzverträgen flankieren könnten.

In das Konzept werden auch weitere alternative und flankierende Instrumente aufgenommen. Hierzu prüft die Bundesregierung Instrumente wie die Einführung einer „Klimaumlage“ in Form einer  Verbrauchsabgabe auf CO₂– und energieintensive Güter. Anpassung technischer Regularien, das Bauordnungsrecht, die Schaffung und Nutzung klimaorientierter Produktkennzeichnungen und –standards und damit verbunden ein entsprechendes Nachverfolgungs- und Zertifizierungssystem sowie Maßnahmen zur Gestaltung der nachhaltigen öffentlichen Beschaffung. Alle Instrumente werden in ihrer Wechselwirkung mit dem europäischen und dem nationalen Emissionshandel überprüft. Für die Grundstoffe Stahl, Zement, Aluminium, Kunststoff, Glas und Papier prüft das BMWi bis Jahresende den Einsatz solcher Quoten.

Plattform Chemistry 4 Climate

Die Bundesregierung unterstützt die Chemische Industrie beim Erreichen des Ziels einer treibhausgasneutralen Chemieindustrie in Deutschland 2045 mit der Akteurs-Plattform Chemistry4Climate. Die Umsetzung der im Rahmen der Plattform Chemistry4Climate identifizierten und zu entwickelnden Investitionsprojekte zum Klimaschutz in der chemischen Industrie wird im Nationalen Förderprogramm Dekarbonisierung ab 2022 unterstützt. Im Zentrum der Förderung stehen dabei Investitionskosten für Projekte zu THG-neutralen Verfahren und Prozessen in der Chemieindustrie, insbesondere die Elektrifizierung der Herstellungsprozesse (E-Cracker, Prozessdampf), das Schließen von Kohlenstoffkreisläufen, die Substitution fossiler durch erneuerbare Rohstoffe, insbesondere grüner Wasserstoff.

Investitionsförderprogramm Chemie 

Die Investitionskosten für zur THG-neutralen Chemieproduktion (Elektrifizierung Herstellungsprozesse, Schließen von Kohlenstoffkreisläufen, Substitution fossiler durch erneuerbare Rohstoffe) werden mit einem Förderprogramm unterstützt. Die Maßnahme startet mit dem Abschluss der ersten Projekterarbeitungsphase der Dialog-Plattform Chemie. (Summe Mehrforderung der Maßnahme: 500 Mio. €)

Zertifizierungssystem für klimafreundliche Materialien / Produkte

Der CO₂-Gehalt bzw. CO₂-Fußabdruck von Gütern lässt sich derzeit häufig nicht verlässlich bestimmen. Gleichwohl ist diese Information für Konsument*innen und zukünftige Grenzausgleichmechanismen wichtig. Die Bundesregierung wird in Federführung des BMWi und in Zusammenarbeit mit Industrieunternehmen, Wissenschaft und Zivilgesellschaft sowie den einschlägigen DIN-Ausschüssen bis Sommer 2022 ein Nachverfolgungs- und Zertifizierungssystem für den CO₂-Gehalt von Gütern entwickeln. Bis 2025 wird die Nachverfolgung und Ausweisung des CO₂-Gehalts von Gütern verpflichtend sein.

Konkretisierung des Energieeffizienzgebots im Bundesimmissionsschutzgesetz

Das im Bundesimmissionsgesetz vorgesehene Effizienzgebot wird im Rahmen einer Verordnung konkretisiert, damit es in den Genehmigungsbehörden umgesetzt werden kann. Im Bundes-Immissionsschutzgesetz ist in § 5 Abs. 1 Nr. 4 für Betreiber*innen genehmigungsbedürftiger Anlagen die Grundpflicht zur sparsamen und effizienten Energieverwendung („Energieeffizienzgebot“) festgelegt. Für Anlagen, die am EU-Emissionshandel teilnehmen, sind Maßnahmen zur Verbesserung der Energieeffizienz gegenwärtig durch die Sperrklausel nach § 5 Abs. 2 Satz 2 BImSchG ausgeschlossen. Aufgrund fehlender Konkretisierung für Genehmigungsbehörden wird der § 5 Abs. 1 Nr. 4 BImSchG bislang im Vollzug nur in Einzelfällen angewendet.

Mit dieser Maßnahme soll die Sperrklausel nach § 5 Abs. 2 Satz 2 aufgehoben und das Energieeffizienzgebot des § 5 Abs. 1 Nr. 4 BImSchG insofern konkretisiert werden, dass eine Verordnung über effiziente Energienutzung nach § 7 BImSchG erlassen wird. Die Verordnung soll für Neuanlagen und Bestandsanlagen Verpflichtungen enthalten; für Bestandsanlagen sind Effizienzmaßnahmen innerhalb eines angemessenen Zeitraums durchzuführen. Die näheren Inhalte müssen noch erarbeitet werden. Ein noch festzulegender typisierter Wirtschaftlichkeitsmaßstab trägt den notwendigen Verhältnismäßigkeitserwägungen Rechnung und schafft damit Rechtssicherheit für Anlagenbetreiber*innen und Vollzugsbehörden.