Entlastungsregeln für Unternehmen beim Brennstoffemissionshandel
Die Eckpunkte des Bundesumweltministeriums für eine Kompensationsregelung sind im Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) angelegt. Es geht darum, Carbon-Leakage, also das Abwandern von Produktionen in Länder mit geringeren Umweltauflagen zu verhindern. Unternehmen im internationalen Wettbewerb, denen durch die nationale CO2-Bepreisung eine "unzumutbare Härte" entsteht, sollen eine Kompensation erhalten, heißt es dazu im BEHG. Ausformuliert wird diese Regelung nun in den Eckpunkten des Umweltressorts, die sich aktuell in der Abstimmung mit den Landesministerien befinden.
Man will sich, so der aktuelle Stand, bei der Verordnung an den Carbon-Leakage-Instrumenten des bestehenden EU-Emissionshandels orientieren. Das soll die Anschlussfähigkeit des nationalen Systems sicherstellen, heißt es in der Vorlage. Hauptkriterien für die Berechnung sind die Emissionsintensität, also wie viel CO2 bei der Produktion anfällt, sowie die Handelsintensität, das Verhältnis des internationalen Handels zum heimischen Markt. Der Handel mit EU-Partnern soll dabei in der Perspektive einen geringeren Einfluss haben, weil dort gleiche Klimavorgaben wie in Deutschland gelten.
Carbon-Leakage-Indikator
Aus beiden Werten soll ein sektorspezifischer Carbon-Leakage-Indikator entstehen. Je höher dieser ausfällt, desto mehr Kompensation erhalten die Unternehmen. In der untersten Stufe ist eine Kompensation von 60 Prozent der zusätzlichen CO2-Kosten vorgesehen, maximal sind 90 Prozent möglich. Von den Beihilfen abgezogen wird laut den Eckpunkten die Reduzierung der Stromkosten durch die staatlich finanzierte Absenkung der EEG-Umlage.
Die Kompensationen sollen dem Grundsatz folgen, dass sie klimafreundliche Investitionen finanzieren sollen. Für den Start ist der Erhalt an zwei Bedingungen geknüpft: Die Unternehmen müssen ein Energiemanagementsystem einführen, zudem sollen sie nachweisen, dass sie Maßnahmen zur CO2-Reduktion in den Prozessen umsetzen. Die Verordnung setze damit einen Beitrag zur Einhaltung des nationalen Emissionsbudgets, heißt es aus dem Ministerium.

Die Höhe der Kompensation ergibt sich laut den Eckpunkten dabei aus der Multiplikation der Emissionsmenge eines Unternehmens mit dem Zertifikatepreis und dem berechneten Kompensationsgrad. Bei der Emissionsmenge werden dabei Benchmarks des EU-ETS für verbrauchte Wärmemengen und Brennstoffmengen angewandt.
